- Entscheidungen Leitsätze
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 10.6.2020 – XII ZB 355/19
1. Die allgemeine Hinzuziehung eines Dritten zu einem Betreuungsverfahren als Bestandsverfahren ist nicht zulässig (Fortführung von Senatsbeschluss v. 25.4.2018 – XII ZB 282/17 –, FamRZ 2018, 1251 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}).
2. Nach Beendigung des (Einzel-)Verfahrens, auf das sich der Hinzuziehungsantrag eines Angehörigen des Betroffenen bezieht, ist eine Beteiligung gegenstandslos. Das durch den Antrag auf Hinzuziehung eingeleitete Zwischenverfahren hat sich dann erledigt.
3. Für die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nicht-Hinzuziehung fehlt dem Angehörigen die Antragsbefugnis.
Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2020, Heft 19.
