- Entscheidungen Leitsätze
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 16.12.2020 – XII ZR 28/20
1. Gepfändete und zur Einziehung überwiesene Versorgungsanrechte können im Versorgungsausgleich durch interne Teilung ausgeglichen werden (Fortführung von Senatsbeschluss v. 7.8.2013 – XII ZB 673/12 –, FamRZ 2013, 1715 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}).
2. Die Übertragung des Anrechts erfolgt regelmäßig mit den sich aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ergebenden Beschränkungen; eine diesbezügliche Maßgabenanordnung des Familiengerichts hat deklaratorische Bedeutung.
Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2021, Heft 8, m. Anm. Siede.
