Gewöhnlicher Aufenthalt eines Kleinkindes

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EuGH, Urteil v. 17.10.2018 – Rs. C-393/18 PPU: UD ./. XB

  1. Art. 8 Brüssel IIa-VO ist auch auf Sachverhalte mit Drittstaatenbezug anwendbar. (Leitsatz der Redaktion)
  2. Art. 8 I Brüssel IIa-VO ist dahin auszulegen, dass ein Kind körperlich in einem Mitgliedstaat anwesend gewesen sein muss, damit angenommen werden kann, dass es in diesem Mitgliedstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne dieser Vorschrift hat. Insoweit kommt Umständen wie den im Ausgangsverfahren streitigen – nämlich zum einen dem vom Vater auf die Mutter ausgeübten Zwang mit der Folge, dass die Mutter ihr Kind in einem Drittstaat zur Welt gebracht hat und sich mit diesem seit dessen Geburt dort aufhält, und zum anderen der Verletzung der Grundrechte der Mutter oder des Kindes –, auch wenn sie nachgewiesen sind, keine Bedeutung zu.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2019, Heft 2, m. Anm. Siehr.

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