Gewährung von PKH bei schwieriger, ungeklärter Rechtsfrage

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 4.10.2019 – 1 BvR 1710/18

Prozesskostenhilfe darf von Verfassungs wegen nicht versagt werden, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Antwort auf eine schwierige, ungeklärte Rechtsfrage abhängt.

(Leitsatz der Redaktion)

Anm. d. Red.: Die Entscheidung erscheint demnächst in der FamRZ.

Zurück