- Entscheidungen Leitsätze
Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 4.10.2019 – 1 BvR 1710/18
Prozesskostenhilfe darf von Verfassungs wegen nicht versagt werden, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Antwort auf eine schwierige, ungeklärte Rechtsfrage abhängt.
(Leitsatz der Redaktion)
Anm. d. Red.: Die Entscheidung erscheint demnächst in der FamRZ.