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Genehmigung freiheitsentziehender Unterbringung eines Kindes

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 6.11.2024 – XII ZB 368/24

  1. In Verfahren, welche die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist das nach § 321 I FamFG eingeholte Sachverständigengutachten mit seinem vollen Wortlaut dem betroffenen Kind im Hinblick auf seine Verfahrensfähigkeit (§ 167 III FamFG) grundsätzlich rechtzeitig vor dem Anhörungstermin zu überlassen, um ihm Gelegenheit zu geben, sich zu diesem und den sich hieraus ergebenden Umständen zu äußern (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 9.10.2024 - XII ZB 253/24 -, FamRZ 2025, 180 [m. Anm. Pheiler-Cox] {FamRZ-digital | }).
  2. Von der Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens kann in diesen Verfahren auch unter den Voraussetzungen des § 164 S. 2 FamFG abgesehen werden. Dem betroffenen Kind ist dann jedoch der Inhalt des Gutachtens entsprechend seinem Alter und Entwicklungsstand durch den Verfahrensbeistand mitzuteilen (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 9.10.2024 - XII ZB 253/24 -, FamRZ 2025, 180 {FamRZ-digital | }).

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