Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Genehmigung eines Nießbrauchs bei Grundstückserwerb durch Minderjährige

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 11.3.2021 - V ZB 127/19

Die Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen ist jedenfalls dann nicht nach § 1821 I Nr. 1 BGB genehmigungsbedürftig, wenn sich die Belastung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Teil des Erwerbsvorgangs darstellt und die Auflassung und die dingliche Einigung über die Belastung gleichzeitig erfolgen; die Belastung bedarf nicht deshalb der familiengerichtlichen Genehmigung, weil ihre Eintragung in das Grundbuch erst nach Umschreibung des Eigentums an dem Grundstück bewilligt und beantragt wird.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung erscheint in FamRZ 2021, Heft 12, m. Anm. Kroll-Ludwigs.

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