Form der Beschwerdeeinlegung - Überlassung des SV-Gutachtens an den Betroffenen

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 4.9.2019 – XII ZB 148/19

  1. Die gesetzliche Form der Einlegung der Beschwerde durch Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle gemäß § 64 II S. 1 FamFG ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde zur Niederschrift des zuständigen Richters eingelegt und die Einlegung von diesem protokolliert wird.
  2. Zur Notwendigkeit der Überlassung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen vor Anordnung einer Betreuung (Anschluss an Senatsbeschlüsse v. 6.2.2019 – XII ZB 393/18 -, FamRZ 2019, 724 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}, und v. 21.11.2018 – XII ZB 57/18 -, FamRZ 2019, 387 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}).

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