- Entscheidungen Leitsätze
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 3.5.2023 – XII ZB 152/22
Zur notwendigen interessengerechten Auslegung eines von einem Ehegatten während des Scheidungsverfahrens anhängig gemachten Antrags auf Abänderung eines Titels über Kindesunterhalt im Hinblick auf die (hier verneinte) Frage, ob dieser nur durch die Scheidung bedingt gestellt werden soll.
Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2023, Heft 15. Vorinstanz: OLG Brandenburg, FamRZ 2022, 1223 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}.
