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Erbschaftsteuerliche Folgen Berliner Testamente

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 4.9.2024 – IV ZB 37/23

Eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs des § 1643 II S. 2 BGB a. F., § 1643 III S. 1 BGB n. F. kommt für den Fall, dass ein als gewillkürter Erbe berufener Elternteil für sich im eigenen Namen und als vertretungsberechtigter Elternteil für das als Ersatzerbe eingesetzte Kind die gewillkürte Erbschaft bei werthaltigem Nachlass ausschlägt, um die gesetzliche Erbfolge zu ermöglichen und das gesetzliche Erbe für sich anzunehmen (sog. lenkende Ausschlagung), nicht in Betracht.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2024, Heft 23, m. Anm. Joseph Rumstadt.

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