Deutung eines mit VKH-Antrag verbundenen Schriftsatzes

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 17.4.2019 – XII ZB 546/18

Reicht der Rechtsmittelführer einen Verfahrenskostenhilfeantrag verbunden mit einem Schriftsatz ein, der die formalen Anforderungen einer Beschwerdeschrift erfüllt, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz zunächst nur als Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe gemeint war, nur in Betracht, wenn sich das entweder aus dem Schriftsatz selbst oder sonst aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (im Anschluss an Senatsbeschlüsse v. 7.3.2012 – XII ZB 421/11 -, FamRZ 2012, 962 [FamRZ-digital | FamRZ bei juris], und v. 27.10.2010 – XII ZB 113/10 -, FamRZ 2011, 29 [FamRZ-digital | FamRZ bei juris]).

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2019, Heft 14, m. Anm. Born.

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