Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Fixierung

1. Die Anforderungen, die das BVerfG an die Rechtfertigung einer Fixierung auf der Grundlage landesrechtlicher Polizei- und Sicherungsgesetze stellt (BVerfG v. 24.7.2018, BVerfGE 149, 293 = FamRZ 2018, 1442, m. Anm. Seifert {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}), sind auch auf die Genehmigung einer derartigen Freiheitsentziehung durch einen Betreuer gemäß § 1906 IV BGB zu übertragen und zu konkretisieren.
2. Das entscheidende Gericht kann seine Aufgabe und Verpflichtung als neutrale Kontrollinstanz nur gewährleisten, wenn dem die Einzelmaßnahme anordnenden Betreuer der rechtliche Rahmen bereits im Tenor der Entscheidung vorgegeben wird.

(Leitsätze der Redaktion)

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2022, Heft 5, m. Anm. Schwab.