Beteiligung des Verfahrenspflegers an Betreutenanhörung

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 14.2.2018 – XII ZB 465/17

  1. Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 21.6.2017 – XII ZB 45/17 -, ).
  2. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn das Gericht - wie es in den Entscheidungsgründen nachvollziehbar darzulegen hat - vor der Anhörung des Betroffenen die Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht erkennen konnte und aus diesem Grunde daran gehindert war, den Verfahrenspfleger schon vor der abschließen den Anhörung des Betroffenen zu bestellen; in diesen Fällen muss die Anhörung des Betroffenen wiederholt werden, wenn der nachträglich bestellte Verfahrenspfleger dies verlangt.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2018, Heft 9, m. Anm. Seifert.

 

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