Bekanntgabe eines Gutachtens - Aufgabenkreis Postangelegenheiten

1. Sieht das Betreuungsgericht entsprechend § 288 I FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, kann durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger allenfalls dann ein notwendiges Mindestmaß rechtlichen Gehörs sichergestellt werden, wenn zusätzlich die Erwartung gerechtfertigt ist, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über das Gutachten spricht. Letzteres setzt in der Regel einen entsprechenden Hinweis des Betreuungsgerichts an den Verfahrenspfleger voraus (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 11.3.2020 – XII ZB 496/19 –, FamRZ 2020, 1124 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}).

2. Auch wenn der Sachverständige den Betroffenen während der Anhörung begutachtet und eine mündliche Einschätzung zur Betreuungsbedürftigkeit abgibt, die dem Betroffenen mitgeteilt wird, ist der Betroffene nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens erneut anzuhören. Dazu ist ihm dieses rechtzeitig vor dem neuen Anhörungstermin zu überlassen (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 27.5.2020 – XII ZB 582/19 –, FamRZ 2020, 1410 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}).

3. Eine Anordnung zur Entscheidung über die Postangelegenheiten des Betroffenen nach § 1896 IV BGB ist nur zulässig, soweit die Befugnis erforderlich ist, um dem Betreuer die Erfüllung einer ihm ansonsten übertragenen Betreuungsaufgabe in der gebotenen Weise zu ermöglichen. Zudem setzt eine solche Anordnung regelmäßig voraus, dass sie erforderlich ist, um eine erhebliche Gefährdung oder Beeinträchtigung von wesentlichen Rechtsgütern des Betroffenen zu beseitigen. Beides muss durch konkrete tatrichterliche Feststellungen belegt werden.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung erscheint demnächst in der FamRZ, m. Anm. Schneider.