- Entscheidungen Leitsätze
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 4.2.2026 – XII ZB 535/25
- In Verfahren, welche die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist das nach § 321 I FamFG eingeholte Sachverständigengutachten mit seinem vollen Wortlaut dem betroffenen Kind im Hinblick auf seine Verfahrensfähigkeit (§ 167 III FamFG) grundsätzlich rechtzeitig vor dem Anhörungstermin zu überlassen, um ihm Gelegenheit zu geben, sich zu diesem und den sich hieraus ergebenden Umständen zu äußern (Bestätigung BGH, FamRZ 2025, 349 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}, und BGH, FamRZ 2025, 180, m. Anm. Pheiler-Cox {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}).
- Von der Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens kann in diesen Verfahren auch unter den Voraussetzungen des § 164 S. 2 FamFG abgesehen werden. Dem betroffenen Kind ist dann jedoch der Inhalt des Gutachtens entsprechend seinem Alter und Entwicklungsstand durch den Verfahrensbeistand mitzuteilen, worauf dieser durch das Familiengericht hinzuweisen ist (Bestätigung BGH, FamRZ 2025, 349 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}, und BGH, FamRZ 2025, 180, m. Anm. Pheiler-Cox {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}).
(Leitsätze der Redaktion)