Behandlung geringfügiger Anrechte beim Tod eines Ehegatten

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 10.5.2017 – XII ZB 310/13

1. Zur Behandlung geringfügiger Anrechte beim Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22.3.2017 – XII ZB 385/15 -, FamRZ 2017, 960 [m. Anm. Holzwarth]).

2. Werden geringfügige Anrechte als Rechnungsposten in die Gesamtsaldierung eingestellt, bleiben (fiktive) Teilungskosten unberücksichtigt, wenn diese Anrechte selbst nicht zum Ausgleich herangezogen werden sollen.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2017, Heft 16.

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