Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Auszahlung von Guthaben nach Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 10.4.2024 – 1 BvR 1031/20

  1. § 1977 I BGB ist mit der Erbrechtsgarantie des Art. 14 I S. 1 Alt. 2 GG vereinbar.
  2. Hat der Erbe das debitorische Konto des Erblassers auf Eigenrechnungen angegeben, darf die Bank davon ausgehen, dass der Erbe einer Verrechnung auf diese Rechnungen eingehenden Zahlungen zugestimmt hat, sodass diese auch nach Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens wirksam bleibt.

(Leitsätze der Redaktion)

Zurück