- Entscheidungen Leitsätze
EuGH, Urteil v. 16.2.2023 – Rs. C-638/22 PPU
Art. 11 III Brüssel IIa-VO ist im Licht von Art. 47 GrCh dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, nach denen Stellen, die nicht den Status eines Gerichts haben, die Aussetzung der Vollstreckung einer auf der Grundlage des HKiEntÜ ergangenen Rückgabeentscheidung von Rechts wegen für eine Dauer von mindestens zwei Monaten erwirken können, ohne ihren Antrag auf Aussetzung begründen zu müssen.
Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2023, Heft 9, m. Anm. Andreas Botthof.
