Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 26.3.2019 – 1 BvR 673/17

  1. Der Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot.
  2. Gegen die Stiefkindadoption vorgebrachte allgemeine Bedenken rechtfertigen nicht, sie nur in nichtehelichen Familien auszuschließen.
  3. Es ist ein legitimes gesetzliches Ziel, eine Stiefkindadoption nur dann zuzulassen, wenn die Beziehung zwischen Elternteil und Stiefelternteil Bestand verspricht (vgl. auch Art. 7 II S. 2 des Europäischen Übereinkommens v. 27.11.2008 über die Adoption von Kindern (revidiert), BGBl 2015 II 2, 6).
  4. Der Gesetzgeber darf im Adoptionsrecht die Ehelichkeit der Elternbeziehung als positiven Stabilitätsindikator verwenden. Der Ausschluss der Adoption von Stiefkindern in allen nichtehelichen Familien ist hingegen nicht zu rechtfertigen. Der Schutz des Stiefkindes vor einer nachteiligen Adoption lässt sich auf andere Weise hinreichend wirksam sichern.
  5. Auch jenseits der Regelung von Vorgängen der Massenverwaltung kommen gesetzliche Typisierungen in Betracht, etwa wenn eine Regelung über ungewisse Umstände oder Geschehnisse zu treffen ist, die sich selbst bei detaillierter Einzelfallbetrachtung nicht mit Sicherheit bestimmen lassen. Die damit verbundene Ungleichbehandlung ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen verfassungsrechtlich zu rechtfertigen.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2019, Heft 13, m. Anm. Helms. S. hierzu BGH, FamRZ 2017, 626 [m. Anm. Botthof] {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}.

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