Aufwendungen der Verfahrensführung

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 25.1.2017 – XII ZB 447/16

1. Im Rahmen von § 80 S. 1 FamFG sind Aufwendungen der Beteiligten als notwendig anzusehen, wenn ein verständiger und wirtschaftlich vernünftiger Beteiligter die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme als sachdienlich ansehen durfte, wobei der Grundsatz sparsamer Verfahrensführung gilt.

2. Erstattungsfähige Kosten im Sinne von § 80 S. 1 FamFG sind auch solche, die der Antrags- oder Rechtsmittelgegner in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme des Antrags oder Rechtsmittels verursacht hat (Abgrenzung zu BGHZ 209, 120 = FamRZ 2016, 900).

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2017, Heft 8, m. Anm. Müther.

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