Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei Unsicherheit über Geschäftsfähigkeit des Betroffenen

- Entscheidungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 24.1.2018 – XII ZB 141/17

  1. Allein die Unsicherheit darüber, ob der Betroffene geschäftsunfähig ist, vermag die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Vermögensangelegenheiten nicht zu rechtfertigen.
  2. Auch der Betreuer, der selbst Rechtsanwalt ist, muss den Wunsch des Betroffenen beachten, in einer bestimmten vom Aufgabenkreis der Betreuung umfassten Angelegenheit einen anderen Anwalt zu mandatieren.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2018, Heft 8, m. Anm. Fröschle.

Zurück