Sammelung von Rechtssprechungen in Bücher im Regal

Anordnung der Fixierung psychisch Kranker

- Entscheidungen Leitsätze

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 9.10.2019 – 2 BvL 13/19

Zur Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit von § 21 I und IV des Hessischen Gesetzes über Hilfen bei psychischen Krankheiten (Gesetz v. 4.5.2017) – Anordnung von Fixierungen bei psychisch Kranken.

(Leitsatz der Redaktion)

Anm. d. Red.: Die Entscheidung erscheint demnächst in der FamRZ.

Zurück