Anhörung im Unterbringungsverfahren im Wege der Rechtshilfe - Zeitpunkt der Verfahrenspflegerbestellung

1. § 319 IV FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, zwar nicht völlig aus. Diese Möglichkeit ist jedoch auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt. Macht das Gericht von ihr Gebrauch, muss es in seiner Entscheidung die Gründe hierfür in nachprüfbarer Weise darlegen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse v. 22.3.2017 – XII ZB 358/16 –, FamRZ 2017, 996 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}, und v. 2.3.2016 – XII ZB 258/15 –, FamRZ 2016, 804 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}).

2. Die Bestellung des Verfahrenspflegers erst mit der Endentscheidung verfehlt den gesetzlichen Zweck des § 317 FamFG, die Belange des Betroffenen in die Endentscheidung einfließen zu lassen.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung erscheint demnächst in der FamRZ.