Angaben zur Identifizierung des Nachlasses

1. Art. 68 Buchst. l EuErbVO ist dahin auszulegen, dass die Behörde, die ein Europäisches Nachlasszeugnis ausstellt, verpflichtet ist, darin Angaben aufzunehmen, die die Identifizierung eines zum Nachlass gehörigen, in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Ausstellung dieses Zeugnisses belegenen unbeweglichen Vermögensgegenstands ermöglichen, wenn die Antragsteller seine Ausstellung zum Zweck der Eintragung des Eigentumsrechts an diesem Vermögensgegenstand in das Grundbuch dieses anderen Mitgliedstaats beantragen und wenn dessen Rechtsvorschriften verlangen, dass diese Angaben in das Zeugnis aufgenommen werden, damit eine solche Eintragung allein auf der Grundlage dieses Dokuments erfolgen kann.
2. Art. 68 Buchst. l EuErbVO ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass der Übergang des Vermögens des betreffenden Erblassers nach dem auf die in Rede stehende Erbfolge anzuwendenden Recht der Regelung der „Gesamtrechtsnachfolge“ unterliegt, nach der das Vermögen des Erblassers in seiner Gesamtheit auf die Erben übergeht, die Behörde, die ein Europäisches Nachlasszeugnis ausstellt, nicht von der Verpflichtung befreien kann, darin Angaben zu machen, die die Identifizierung eines zum Nachlass gehörigen, in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Ausstellung dieses Zeugnisses belegenen unbeweglichen Vermögensgegenstands ermöglichen, wenn es sich für den Zweck, zu dem das Zeugnis ausgestellt wird, wie etwa die Eintragung des Eigentumsrechts an diesem Gegenstand in das Grundbuch des letztgenannten Mitgliedstaats allein auf dieser Grundlage, als erforderlich erweist, dass das Zeugnis diese Angaben enthält.
3. Art. 68 Buchst. l EuErbVO ist dahin auszulegen, dass die Behörde, die ein Europäisches Nachlasszeugnis ausstellt, nicht von der Verpflichtung befreit ist, in diesem Zeugnis Angaben zu machen, die die Identifizierung eines zum Nachlass gehörigen unbeweglichen Vermögensgegenstands ermöglichen, wenn diese Angaben zum Zweck einer Eintragung in das Grundbuch des Mitgliedstaats, in dem sich dieser Vermögensgegenstand befindet, beantragt werden und diese Eintragung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats auf der Grundlage eines ergänzenden Dokuments erwirkt werden kann, das zusammen mit einem Europäischen Nachlasszeugnis vorgelegt wird, das keine solchen Angaben enthält.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst in der FamRZ veröffentlicht, m. Anm. Lukas Rademacher.