Abstammung: Anspruch aus § 1598a I S. 1 BGB

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 30.11.2016 – XII ZB 173/16

1. Der Anspruch aus § 1598a I S. 1 BGB setzt voraus, dass die leibliche Abstammung des Kindes nicht bereits durch ein Abstammungsgutachten geklärt ist.

2. Ausnahmsweise kann trotz vorliegenden Abstammungsgutachtens ein Bedürfnis nach (weiterer) Klärung und damit ein Anspruch gemäß § 1598a I S. 1 BGB gegeben sein. Das kann zum einen bei fehlerhafter Durchführung der Begutachtung und zum anderen dann zu bejahen sein, wenn das frühere Gutachten lediglich zu einem Grad der Gewissheit geführt hat, der dem nach aktuellen wissenschaftlichen Standards zu erreichenden eindeutig unterlegen ist. Letzteres ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn der in dem schon erstellten Gutachten ermittelte Wahrscheinlichkeitsgrad nach wie vor zur höchstmöglichen Wahrscheinlichkeitsstufe führen würde.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2017, Heft 3, m. Anm. Reuß. Vorinstanz war das OLG Frankfurt, FamRZ 2016, 1476.

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