- Entscheidungen Leitsätze
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 4.2.2020 – X ZB 11/18
Wird ein im Original eigenhändig unterzeichneter Schriftsatz in eine pdf-Datei eingescannt und nach Rücksprache mit der Geschäftsstelle per E-Mail an das Gericht übersandt, ist er erst dann wirksam übermittelt, wenn er bei Gericht ausgedruckt worden ist.
(Leitsatz der Redaktion)
Anm. d. Red.: Die Entscheidung erscheint demnächst in der FamRZ.
