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Stapel von gelben FamRZ-Büchern auf Schreibtisch

FamRZ-Redaktionsmeldungen

- Entscheidungen Redaktionsmeldungen

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss v. 15.4.2020 – 13 UF 162/17

Vorlegendes Gericht hat die Alleinsorge für zwei Jungen der Mutter übertragen, welche als japanische Staatsangehörige die Kinder widerrechtlich nach Japan verbracht hat.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Der Kinderschutz soll u. a. durch schärfere Strafen, eine effektive Strafverfolgung sowie Verbesserungen bei der Prävention und Qualifizierung der Justiz Kinder weiter verbessert werden.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

Besserer Gewalt- und Zeugenschutz

Das BMJV hat einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften veröffentlicht.

- Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

Pflege, Kinderarmut und Recht auf Wohnen

Die Bundesregierung hat ihren Zwischenbericht zur Umsetzung des WSK-Pakts vorgelegt. Dieser zeigt Entwicklungen in den Bereichen Pflege, Kinderarmut und Recht auf Wohnen auf.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Kabinett beschließt Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021

Ab 1.1. 2021 gelten neue Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie weitere wichtige Werte.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

Bundeskabinett beschließt neues Jugendschutzgesetz

Um den Jugendschutz an die Risiken des digitalen Zeitalters wie Cybermobbing oder -grooming anzupassen, soll das Jugendschutzgesetz modernisiert werden.

- Redaktionsmeldungen

Europarat veröffentlicht GREVIO-Bericht

Der Europarat hat den ersten allgemeinen GREVIO-Bericht veröffentlicht. Dieser enthält u. a.  eine detaillierte Beschreibung und Analyse der Umsetzung der Istanbul-Konvention.