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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 13.12.2017

Großeltern haben nur dann ein Umgangsrecht, wenn dies dem Wohl des Enkelkindes dient, also seiner Entwicklung förderlich ist.

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Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts in der Rechtssache C-451/16

Anforderung, dass nur eine unverheiratete Person nach einer Geschlechtsumwandlung einen Anspruch auf staatliche Rente hat, sei rechtswidrig.

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Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten

BFH: Sind beide Ehegatten in einem Heim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen.

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Regelungen für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben

Österreichischer VfGH: Die Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft verletzt das Diskriminierungsverbot.

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Pressemitteilung des BFH vom 29.11.2017

Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die USt-IdNr jedes Leistungsempfängers anzugeben ist.

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BMF-Schreiben erleichtert Ehegatten oder Lebenspartnern Steuerklassenwahl

Das BMF hat das „Merkblatt zur Steuerklassenwahl 2018 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ aktualisiert.

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Bundeskriminalamt veröffentlicht kriminalstatistische Auswertung

Das Bundeskriminalamt veröffentlichte die zweite jährliche „Kriminalstatistische Auswertung zu Gewalt in Partnerschaften“.