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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Pressemitteilung des BFH vom 29.11.2017

Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die USt-IdNr jedes Leistungsempfängers anzugeben ist.

- Pressemitteilungen

BMF-Schreiben erleichtert Ehegatten oder Lebenspartnern Steuerklassenwahl

Das BMF hat das „Merkblatt zur Steuerklassenwahl 2018 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ aktualisiert.

- Pressemitteilungen

Bundeskriminalamt veröffentlicht kriminalstatistische Auswertung

Das Bundeskriminalamt veröffentlichte die zweite jährliche „Kriminalstatistische Auswertung zu Gewalt in Partnerschaften“.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

OLG verhängt Ordnungsgeld gegen die Kindesmutter

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine Mutter wegen Nichteinhaltung einer Umgangsvereinbarung Strafe zahlen muss.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Verfassungsbeschwerde erfolglos

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Änderung des Vornamens und des Personenstands nach dem TSG nicht zur Entscheidung angenommen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Kommunalverfassungsbeschwerde im Wesentlichen erfolglos

Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, dass Landkreise und kreisfreie Städte statt der zuvor zuständigen Gemeinden zu Verpflichteten des Anspruchs auf Kinderbetreuung bestimmt wurden.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Thema am 24.11. erneut auf der Tagesordnung des Bundesrates

Die Tagesordnung der 962. Bundesratssitzung am 24.11.2017 ist kurz: doch das Thema "Kinderrechte" steht erneut darauf.