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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

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Urteil des EuGH in der Rechtssache C-372/16

Der EuGH hat heute entschieden, dass die Rom-III-Verordnung nicht das auf Privatscheidungen anwendbare Recht bestimmt.

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Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 19.12.2017

Ein knapp zweijähriges Kind darf seinen Kita-Platz in Münster nach einer Entscheidung des OVG Münster vorerst behalten.

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Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.12.2017

Einem Anspruch auf Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die Kinder in Portugal leben, wenn die Mutter in Deutschland arbeitet.

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Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 14.12.2017

Das BSG hat entschieden: Provisionen erhöhen das Elterngeld nur dann, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden.

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Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 13.12.2017

Großeltern haben nur dann ein Umgangsrecht, wenn dies dem Wohl des Enkelkindes dient, also seiner Entwicklung förderlich ist.

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Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts in der Rechtssache C-451/16

Anforderung, dass nur eine unverheiratete Person nach einer Geschlechtsumwandlung einen Anspruch auf staatliche Rente hat, sei rechtswidrig.

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Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten

BFH: Sind beide Ehegatten in einem Heim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen.