Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 19.12.2017

Ein knapp zweijähriges Kind darf seinen Kita-Platz in Münster nach einer Entscheidung des OVG Münster vorerst behalten.

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.12.2017

Einem Anspruch auf Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die Kinder in Portugal leben, wenn die Mutter in Deutschland arbeitet.

Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 14.12.2017

Das BSG hat entschieden: Provisionen erhöhen das Elterngeld nur dann, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden.

Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 13.12.2017

Großeltern haben nur dann ein Umgangsrecht, wenn dies dem Wohl des Enkelkindes dient, also seiner Entwicklung förderlich ist.

- Pressemitteilungen

Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts in der Rechtssache C-451/16

Anforderung, dass nur eine unverheiratete Person nach einer Geschlechtsumwandlung einen Anspruch auf staatliche Rente hat, sei rechtswidrig.

Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten

BFH: Sind beide Ehegatten in einem Heim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen.

Regelungen für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare aufgehoben

Österreichischer VfGH: Die Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft verletzt das Diskriminierungsverbot.