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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 23.5.2018 – 5 AZR 263/17

Wird eine selbständige Tagesmutter schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

EuGH, Urteil in der Rechtssache C-82/16, K. A. u. a. / Belgischer Staat

Ein Antrag auf Familienzusammenführung ist auch dann zu bearbeiten, wenn er von einem Drittstaatsangehörigen, gegen den ein Einreiseverbot verhängt wurde, zum Zweck der Familienzusammenführung mit einem Unionsbürger gestellt wird, der nie von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion

Eingegangene Anträge auf Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung seien weder erteilt noch versagt worden.

- Pressemitteilungen

Publikation ermittelt Prozess- und Strukturqualität der Arbeitsvollzüge

Laut Studie fehlen ASD-Fachkräften oftmals essenzielle Bedingungen für eine professionelle sozialpädagogische Arbeit.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Ab August sollen engste Familienangehörige nachziehen können

Die Bundesregierung will den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten neu ordnen. Bis Ende Juli ist dieser noch ausgesetzt.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Landgericht Koblenz, Urteil vom 7.2.2018 – 13 S 2/18

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass der Aufsichtspflichtige nicht haftet, wenn Kinder beim Fahrradfahren Schäden an geparkten Autos verursachen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.3.2018 – 13 K 3024/17 E

Die Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung können als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden.