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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.6.2018

Ein Mindestalter von 18 Jahren für das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen ergebe sich nicht aus dem Grundgesetz, so das BVerwG.

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Röntgenaufnahmen des Kiefers zur Klärung des Alters nicht ausreichend

OVG Bremen: Für die zweifelsfreie Altersbestimmung bei minderjährigen Flüchtlingen ist ausschließlich ein dreistufiges Verfahren geeignet.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil in der Rs. C-673/16 (Coman u. a.)

Die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers darf nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass ein Mitgliedsstaat einem gleichgeschlechtlichen Ehegatten ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in seinem Hoheitsgebiet verweigert.

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Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-673/16

Mitgliedsstaaten dürfen Freizügigkeit der Unionsbürger durch Verweigerung des Aufenthaltsrechts für gleichgeschlechtlichen Ehegatten nicht verhindern.

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Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der FDP-Fraktion

Bundesregierung hat keine Kenntnis über gesundheitliche Auswirkungen unterschiedlicher Betreuungsmodelle bei minderjährigen Kindern.

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Urteil des EuGH in der Rechtssache Valcheva / Babanarakis (Rs. C-335/17)

Begriff des Umgangsrechts schließt auch andere Personen als die Eltern ein, wenn diese familiäre Bindungen zu dem Kind haben.

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.5.2018 – BVerwG 1 C 15.17

Eine rechtswirksam im Ausland eingegangene weitere Ehe steht Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht entgegen.