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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Schlussanträge von Generalanwalt Bot in den Rs. C-569/16 und C-570/16

Das Unionsrecht stehe einer nationalen Regelung entgegen, wonach die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers keine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub verlangen können.

- Pressemitteilungen

djb fordert Beseitigung von Rollenstereotypen in Vordrucken

In einer Pressemitteilung fordert der Deutsche Juristinnenbund die diskriminierungsfreie Gestaltung von Steuerformularen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.5.2018 - 1 U 171/16

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Eltern keinen Schadensersatz wegen unterbliebener Zuweisung eines Ganztagsbetreuungsplatzes für einen Dreijährigen erhalten.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 23.5.2018 – 5 AZR 263/17

Wird eine selbständige Tagesmutter schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

EuGH, Urteil in der Rechtssache C-82/16, K. A. u. a. / Belgischer Staat

Ein Antrag auf Familienzusammenführung ist auch dann zu bearbeiten, wenn er von einem Drittstaatsangehörigen, gegen den ein Einreiseverbot verhängt wurde, zum Zweck der Familienzusammenführung mit einem Unionsbürger gestellt wird, der nie von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion

Eingegangene Anträge auf Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung seien weder erteilt noch versagt worden.

- Pressemitteilungen

Publikation ermittelt Prozess- und Strukturqualität der Arbeitsvollzüge

Laut Studie fehlen ASD-Fachkräften oftmals essenzielle Bedingungen für eine professionelle sozialpädagogische Arbeit.