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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Gutachtenzuständigkeit des EuGHMR vorgesehen

Das Protokoll Nr. 16 v. 2.10.2016 will den Dialog zwischen dem EuGHMR und den Gerichten der Mitgliedstaaten verstärken.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fröhlich/Deutschland (Beschwerde-Nr. 16112/15)

Deutsche Gerichte sprachen dem mutmaßlich leiblichen Vater kein Umgangs- und Auskunftsrecht zu. EuGHMR sieht keine Verletzung von Art. 8.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesverfassungsgericht, Urteil v. 24.7.2018 – 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16

Das BVerfG hat heute zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung entschieden.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss v. 26.4.2018 – I-4 U 15/18

Eltern begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr 3-jähriges Kind unbeobachtet aufsteht und im Bad einen Wasserschaden verursacht.

- Pressemitteilungen

BMFSFJ will Bericht Mitte 2020 vorlegen

Sachverständige unterschiedlicher Fachrichtungen wurden in die Kommission zur Erstellung des 9. Familienberichts berufen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 12.7.2018 – 1 C 16.17

Generalpräventive Gründe können auch nach dem seit 2016 geltenden neuen Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse begründen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof, Urteil v. 12.7.2018 – III ZR 183/17

Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk geht auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über.