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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Urteil des FG Hamburg v. 31.7.2018 – 1 K 92/18

Gericht gewährt Splittingtarif für gleichgeschlechtliches Ehepaar rückwirkend ab dem Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Dritter positiver Geschlechtseintrag „divers“ wird möglich

Das Bundeskabinett hat am 15.8.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes beschlossen.

- Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

Vierteilige AGF-Schriftenreihe veröffentlicht

Die AGF hat eine Bestandsaufnahme über das aktuelle System zur Sicherung des Kinderexistenzminimums in Deutschland durchgeführt.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss v. 31.7.2018 – 8 L 700/18

Ein einjähriges Kind hat Anspruch auf einen Kita-Platz, dessen Umfang sich nach dem zeitlichen Betreuungsbedarf der Eltern richtet.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Gutachtenzuständigkeit des EuGHMR vorgesehen

Das Protokoll Nr. 16 v. 2.10.2016 will den Dialog zwischen dem EuGHMR und den Gerichten der Mitgliedstaaten verstärken.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fröhlich/Deutschland (Beschwerde-Nr. 16112/15)

Deutsche Gerichte sprachen dem mutmaßlich leiblichen Vater kein Umgangs- und Auskunftsrecht zu. EuGHMR sieht keine Verletzung von Art. 8.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesverfassungsgericht, Urteil v. 24.7.2018 – 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16

Das BVerfG hat heute zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung entschieden.