Pressemitteilungen

OVG Bautzen, Urteile v. 12.2.2019 – 4 A 880/16 und 4 A 881/16

Geschwisterkinder-Ermäßigung gibt es auch für Kinder, bei denen die Eltern nicht auch Eltern der Geschwisterkinder sind.

OLG Düsseldorf, Beschluss v. 20.11.2018 – I-8 UF 187/17

Wenn dem Wohl eines Kindes besser gedient ist, muss seine Unterbringung bei "Profi-Pflegeeltern" ermöglicht werden.

EuGH, Urteil in der Rs. C-322/17 (Eugen Bogatu / Minister for Social Protection)

Eine Person muss keine Beschäftigung ausüben, um einen Kindergeldanspruch zu haben für Kinder, die in einem anderen Mitgliedsstaat wohnen.

EuGHMR, Urteil v. 29.1.2019 im Fall Mifsud ./. Malta (Beschwerde Nr. 62257/15)

Der EuGHMR hat entschieden, dass die Anordnung eines DNA-Tests im Vaterschaftsfeststellungsverfahren nicht gegen Art. 8 EMRK verstößt.

Neue EU-Regeln beschlossen

Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich vorläufig auf Kommissionsvorschlag, der die Rechte berufstätiger Eltern stärkt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.1.2019 - 9 AZR 45/16 -

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 14.1.2019 - L 13 AS 111/17

Seine Hilfebedürftigkeit hätte ein Mann in zu missbilligender Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeigeführt.