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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Stellungnahme zum Gesetzentwurf vorgelegt

Die Länder sind der Ansicht, das Ziel der Kindergrundsicherung, mehr Kinder aus der Kinderarmut zu holen, lasse sich mit dem Entwurf „nur in Teilen realisieren“.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 12.12.2023 – 5 C 9.22

Bei mitbetreuendem Elternteil liegt ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nur vor, wenn der wenn der Mitbetreuungsanteil unter 40 vom Hundert liegt.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 11.12.2023

Die eingeladenen neun Expertinnen und Experten unterstützten einzelne Aspekte der geplanten Reform des Namensrechts, plädierten aber gleichzeitig für eine grundsätzliche Reform.

- Arbeitshilfen Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

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Das OLG Düsseldorf hat soeben die ab dem 1.1.2024 geltende Fassung der Düsseldorfer Tabelle bekannt gegeben.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Erster Bericht der Bundesregierung beschlossen

Bis zur Einführung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung werden etwa 470.000 zusätzliche Plätze benötigt, um den Elternbedarf erfüllen zu können.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesamt für Justiz stellte Zahlungsverkehr um

Der bisherige Scheckverkehr wurde seitens der US-Bundesstaaten erfolgreich durch elektronische Überweisungen abgelöst.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Öffentliche Anhörung des Familienausschusses am 28.11.2023

Die geplante Gesetzesänderung wird begrüßt, die Expertinnen und Experten fordern aber zugleich Verbesserungen. Es gab auch viel Kritik.