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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Pressemitteilungen

BMF-Schreiben erleichtert Ehegatten oder Lebenspartnern Steuerklassenwahl

Das BMF hat das „Merkblatt zur Steuerklassenwahl 2019 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ aktualisiert.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

OLG Oldenburg, Beschluss v. 26.9.2018 – 3 W 71/18

Berliner Testament wird unwirksam, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt hatte.

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OVG NRW, Urteil v. 9.11.2018 – 12 A 3076/15

Es besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn die Pflegeheimbetreuung aus der Verwertung des Hauses des Ehemanns bezahlt werden kann.

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OLG Frankfurt / M., Beschluss v. 20.6.2018 – 2 UF 194/16

Vaterschaftsanfechtung für ein durch Embryonenspende gezeugtes Kind ist möglich, wenn der Anfechtende nicht in den Befruchtungsvorgang eingewilligt hat.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

OLG Nürnberg, Beschluss v. 30.7.2018 – 10 UF 838/18

Können sich Eltern nicht einigen, welchen Namen das Kind künftig tragen soll, kann das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden.

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EuGH, Urteil in den Rechtssachen C-569/16 und C-570/16

Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können für dessen nicht genommenen Urlaub vom ehemaligem Arbeitgeber Vergütung verlangen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

Franz. Kassationshof ersucht EuGHMR um Gutachten

Kassationshof macht vom neuen Protokoll Nr. 16 zur EMRK Gebrauch und ersucht den EuGHMR um ein Gutachten im Fall Mennesson.