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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

EuGH, Urteil in den Rechtssachen C-569/16 und C-570/16

Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können für dessen nicht genommenen Urlaub vom ehemaligem Arbeitgeber Vergütung verlangen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

Franz. Kassationshof ersucht EuGHMR um Gutachten

Kassationshof macht vom neuen Protokoll Nr. 16 zur EMRK Gebrauch und ersucht den EuGHMR um ein Gutachten im Fall Mennesson.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

BGH, Beschluss v. 10.10.2018 – XII ZB 231/18

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss v. 26.7.2018 – 4 UF 92/18

Das OLG hat entschieden, dass die Kosten für den Besuch einer Privatschule keinen Mehrbedarf beim Kindesunterhalt darstellen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

VG Berlin, Urteil v. 28.9.2018 - VG 3 K 349.16 V

Wer im Ausland eine sog. „Kinderehe“ eingeht, hat keinen Anspruch auf Familiennachzug, so das Verwaltungsgericht Berlin.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BMFSFJ richtet Amt für unabhängige/n Beauftragte/n ein

Das neue Konzept des Bundesfamilienministeriums soll in den kommenden Wochen durch das Bundeskabinett beschlossen werden.

- Pressemitteilungen

Menschenhandel mit Minderjährigen soll bekämpft werden

Ministerium gibt Startschuss für Umsetzung des Bundeskooperationskonzeptes „Schutz und Hilfen bei Handel mit und Ausbeutung von Kindern“.