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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

OVG NRW, Urteil v. 9.11.2018 – 12 A 3076/15

Es besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn die Pflegeheimbetreuung aus der Verwertung des Hauses des Ehemanns bezahlt werden kann.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

OLG Frankfurt / M., Beschluss v. 20.6.2018 – 2 UF 194/16

Vaterschaftsanfechtung für ein durch Embryonenspende gezeugtes Kind ist möglich, wenn der Anfechtende nicht in den Befruchtungsvorgang eingewilligt hat.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

OLG Nürnberg, Beschluss v. 30.7.2018 – 10 UF 838/18

Können sich Eltern nicht einigen, welchen Namen das Kind künftig tragen soll, kann das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

EuGH, Urteil in den Rechtssachen C-569/16 und C-570/16

Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können für dessen nicht genommenen Urlaub vom ehemaligem Arbeitgeber Vergütung verlangen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

Franz. Kassationshof ersucht EuGHMR um Gutachten

Kassationshof macht vom neuen Protokoll Nr. 16 zur EMRK Gebrauch und ersucht den EuGHMR um ein Gutachten im Fall Mennesson.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

BGH, Beschluss v. 10.10.2018 – XII ZB 231/18

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss v. 26.7.2018 – 4 UF 92/18

Das OLG hat entschieden, dass die Kosten für den Besuch einer Privatschule keinen Mehrbedarf beim Kindesunterhalt darstellen.