Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

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Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-673/16

Mitgliedsstaaten dürfen Freizügigkeit der Unionsbürger durch Verweigerung des Aufenthaltsrechts für gleichgeschlechtlichen Ehegatten nicht verhindern.

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Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der FDP-Fraktion

Bundesregierung hat keine Kenntnis über gesundheitliche Auswirkungen unterschiedlicher Betreuungsmodelle bei minderjährigen Kindern.

Urteil des EuGH in der Rechtssache Valcheva / Babanarakis (Rs. C-335/17)

Begriff des Umgangsrechts schließt auch andere Personen als die Eltern ein, wenn diese familiäre Bindungen zu dem Kind haben.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.5.2018 – BVerwG 1 C 15.17

Eine rechtswirksam im Ausland eingegangene weitere Ehe steht Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht entgegen.

Im Rechtsstreit um Kohl-Buch erhält seine Erbin keine Entschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen.

Schlussanträge von Generalanwalt Bot in den Rs. C-569/16 und C-570/16

Das Unionsrecht stehe einer nationalen Regelung entgegen, wonach die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers keine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub verlangen können.

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djb fordert Beseitigung von Rollenstereotypen in Vordrucken

In einer Pressemitteilung fordert der Deutsche Juristinnenbund die diskriminierungsfreie Gestaltung von Steuerformularen.