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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

EuGH, Urteil in der Rs. C-322/17 (Eugen Bogatu / Minister for Social Protection)

Eine Person muss keine Beschäftigung ausüben, um einen Kindergeldanspruch zu haben für Kinder, die in einem anderen Mitgliedsstaat wohnen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

EuGHMR, Urteil v. 29.1.2019 im Fall Mifsud ./. Malta (Beschwerde Nr. 62257/15)

Der EuGHMR hat entschieden, dass die Anordnung eines DNA-Tests im Vaterschaftsfeststellungsverfahren nicht gegen Art. 8 EMRK verstößt.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Neue EU-Regeln beschlossen

Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich vorläufig auf Kommissionsvorschlag, der die Rechte berufstätiger Eltern stärkt.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.1.2019 - 9 AZR 45/16 -

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 14.1.2019 - L 13 AS 111/17

Seine Hilfebedürftigkeit hätte ein Mann in zu missbilligender Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeigeführt.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 15.1.2019 - BVerwG 1 C 29.18

Einbezug eines Familienangehörigen in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers nur möglich, wenn er durchgängig im Aussiedlungsgebiet „verblieben“ ist.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Eltern scheitern vor EuGHMR

Eltern, die sich beharrlich weigerten, ihre Kinder in eine Schule zu schicken, scheiterten mit Beschwerde gegen Deutschland vor dem EuGHMR.