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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Kita-Träger können sich ab sofort bewerben

Fachkräfteoffensive ergänzt das Gute-KiTa-Gesetz und das Investitionsprogramm zum Bau von Kitaplätzen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

EuGH, Urteil v. 26.3.2019 – Rs. C-129/18 (SM / Entry Clearance Officer, UK Visa Section)

Ein Kind, das von einem Unionsbürger nach der algerischen Kafala betreut wird, kann nicht als „Verwandter in gerader absteigender Linie“ angesehen werden.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 19.3.2019 – 9 AZR 362/18

Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, kann jedoch vom Arbeitgeber gekürzt werden.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesfinanzhof, Urteil v. 15.1.2019 – X R 6/17

Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Sachverständige sind sich weitestgehend einig

Am 18.3. fand im Rechtsausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung zur Reform des Abstammungsrechts statt.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

EuGH, Urteil vom 14.3.2019 – Rs. C-557/17 (Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie / Y. Z. u. a.)

Aufenthaltserlaubnisse, die auf der Grundlage gefälschter Dokumente gewährt wurden, können auch entzogen werden, wenn ihre Inhaber von der Täuschung keine Kenntnis hatten.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

OLG Frankfurt/M., Beschluss v. 28.2.2019 – 1 UF 71/18

Die genetische Mutter kann ihr fremdausgetragenes Kind bereits dann adoptieren, wenn die Adoption dem Kindeswohl „dient“.