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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Arbeitshilfen Pressemitteilungen

Gemeinsame Veröffentlichung des Frauen- und Justizministeriums Rheinland-Pfalz

Der Leitfaden informiert über verschiedene Elemente der gerichtlichen Verfahrensgestaltung und die Einbindung verschiedener Verfahrensbeteiligter und zivilgesellschaftlicher Dritter.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesratssitzung am 18.10.2024

Der Bundesrat wird die Bundesregierung dazu auffordern, auch für Pflegeeltern einen Anspruch auf Elterngeld gesetzlich zu verankern.

- Pressemitteilungen

Jugend ist sehr besorgt, aber pragmatisch und optimistisch

Die Shell Jugendstudie widmet sich den Lebenswelten von 12- bis 25-Jährigen – Familie und Freizeit, Bildungswelten und Berufswünschen, Werten und politischen Einstellungen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Abschlussbericht der Expertenkommission im Familienausschuss vorgestellt

Expertinnen erneuerten ihre Forderung, den Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Heftige Kritik kam von Union und AfD.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Neue Regelung in der EU-Digitalisierungsverordnung

Videoverhandlungen sind künftig innerhalb der Europäischen Union möglich, ohne dass es dafür eines Rechtshilfeersuchens bedarf.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf

Gerichtsvollzieher sollen künftig nicht nur körperliche Sachen pfänden, sondern auch Geldforderungen. Rechtspfleger erhalten neue Aufgaben.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 26.9.2024 – 1 C 11.23

Familienangehörigen eines subsidiär Schutzberechtigten kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise aus familiären Gründen grundsätzlich nicht erteilt werden.