Pressemitteilungen

Franz. Kassationshof ersucht EuGHMR um Gutachten

Kassationshof macht vom neuen Protokoll Nr. 16 zur EMRK Gebrauch und ersucht den EuGHMR um ein Gutachten im Fall Mennesson.

BGH, Beschluss v. 10.10.2018 – XII ZB 231/18

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes.

OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss v. 26.7.2018 – 4 UF 92/18

Das OLG hat entschieden, dass die Kosten für den Besuch einer Privatschule keinen Mehrbedarf beim Kindesunterhalt darstellen.

VG Berlin, Urteil v. 28.9.2018 - VG 3 K 349.16 V

Wer im Ausland eine sog. „Kinderehe“ eingeht, hat keinen Anspruch auf Familiennachzug, so das Verwaltungsgericht Berlin.

BMFSFJ richtet Amt für unabhängige/n Beauftragte/n ein

Das neue Konzept des Bundesfamilienministeriums soll in den kommenden Wochen durch das Bundeskabinett beschlossen werden.

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Menschenhandel mit Minderjährigen soll bekämpft werden

Ministerium gibt Startschuss für Umsetzung des Bundeskooperationskonzeptes „Schutz und Hilfen bei Handel mit und Ausbeutung von Kindern“.

Kein absoluter Schutz für Familienmitglieder des Inhabers eines Internetanschlusses bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing.