Pressemitteilungen

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 19.3.2019 – 9 AZR 362/18

Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, kann jedoch vom Arbeitgeber gekürzt werden.

Bundesfinanzhof, Urteil v. 15.1.2019 – X R 6/17

Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird.

Sachverständige sind sich weitestgehend einig

Am 18.3. fand im Rechtsausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung zur Reform des Abstammungsrechts statt.

EuGH, Urteil vom 14.3.2019 – Rs. C-557/17 (Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie / Y. Z. u. a.)

Aufenthaltserlaubnisse, die auf der Grundlage gefälschter Dokumente gewährt wurden, können auch entzogen werden, wenn ihre Inhaber von der Täuschung keine Kenntnis hatten.

OLG Frankfurt/M., Beschluss v. 28.2.2019 – 1 UF 71/18

Die genetische Mutter kann ihr fremdausgetragenes Kind bereits dann adoptieren, wenn die Adoption dem Kindeswohl „dient“.

Bundesfinanzhof, Urteil v. 11.12.2018 – III R 26/18

Volljährige Kinder mit erstem Studienabschluss haben für eine berufsbegleitende Weiterbildung keinen Anspruch auf Kindergeld.

BGH, Verhandlungstermin am 12.3.2019 – VI ZR 13/18

Kläger ist der Auffassung, dass Hausarzt durch künstliche Ernährung das Leiden seines Vaters sinnlos verlängert hat.