Pressemitteilungen

EuGHMR, Urteil v. 29.1.2019 im Fall Mifsud ./. Malta (Beschwerde Nr. 62257/15)

Der EuGHMR hat entschieden, dass die Anordnung eines DNA-Tests im Vaterschaftsfeststellungsverfahren nicht gegen Art. 8 EMRK verstößt.

Neue EU-Regeln beschlossen

Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich vorläufig auf Kommissionsvorschlag, der die Rechte berufstätiger Eltern stärkt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.1.2019 - 9 AZR 45/16 -

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 14.1.2019 - L 13 AS 111/17

Seine Hilfebedürftigkeit hätte ein Mann in zu missbilligender Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeigeführt.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 15.1.2019 - BVerwG 1 C 29.18

Einbezug eines Familienangehörigen in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers nur möglich, wenn er durchgängig im Aussiedlungsgebiet „verblieben“ ist.

Eltern, die sich beharrlich weigerten, ihre Kinder in eine Schule zu schicken, scheiterten mit Beschwerde gegen Deutschland vor dem EuGHMR.

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Gesellschaft für deutsche Sprache befragt Standesämter und Ehepaare

Laut den vorläufigen Ergebnissen einer Studie der Gesellschaft für deutsche Sprache nimmt nur einer von 16 Männern den Namen der Frau an.