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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss v. 5.4.2019 – 6 L 211/19

Ein Mann wollte dem zuständigen Jugendamt untersagen, Dritte über seine Verurteilung wegen Verbreitung von Kinderpornographie zu informieren.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 3.4.2019 – 1 BvR 2556/17

Werden Eltern verpflichtet anzugeben, welches Kind eine Urheberrechtsverletzung über ihren Internetanschluss begangen hat, verletzt das diese nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof, Urteil v. 2.4.2019 – VI ZR 13/18

Ein Arzt haftet nicht wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung und muss kein Schmerzensgeld oder Schadensersatz zahlen.

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 28.3.2019 – 5 C 4.18

Einkünftegrenze für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegatten und Lebenspartnern in Baden-Württemberg ist unwirksam.

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Bundessozialgericht, Urteil v. 28.3.2019 – B 10 EG 8/17 R

Bei der Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel entscheidet die relativ am längsten geltende Steuerklasse.

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Bundessozialgericht, Urteil v. 28.3.2019 – B 10 KG 1/18 R

Ein Lohnsteuerhilfeverein ist nicht berechtigt, ein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld als Bevollmächtigter wirksam zu vertreten.

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 28.3.2019 – 1 C 9.18

Ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht kann bei einem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines in Deutschland lebenden freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers auch nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entstehen.