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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 5.6.2019 – IX B 121/18

Fristwahrender Schriftsatz wurde von justizinternem Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthielt.

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Sozialgericht Stuttgart, Beschluss v. 26.6.2019 – S 18 AS 2033/19 ER

Für die Annahme einer Haushaltsgemeinschaft ist nicht zwingend erforderlich, dass diese in einer einzigen Wohnung vollzogen wird.

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Bundesfinanzhof, Urteil v. 28.5.2019 – II R 37/16

Kinder können eine Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten aufnehmen.

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Oberlandesgericht Frankfurt/M., Beschluss v. 2.7.2019 – 6 UF 238/17

Der Träger einer Zusatzversorgung kann bei scheidungsbedingter Teilung des Rentenanrechts nicht ohne Weiteres den Ehegatten eines Versicherten in einen anderen Tarif verweisen.

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Oberlandesgericht Frankfurt/M., Urteil v. 16.7.2019 – 8 U 59/18

Das Land Hessen muss einer Patientin wegen Fixierung und Zwangsmedikationen ohne richterliche Genehmigung Schmerzensgeld zahlen.

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Bundesfinanzhof, Urteil v. 20.2.2019 – III R 42/18

Eine berufsbegleitende Weiterbildung bedingt keinen Kindergeldanspruch aufgrund einer weiteren Ausbildung.

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Finanzgericht Stuttgart, Urteil v. 6.6.2019 – 1 K 699/19

Wenn die Vermieterin ihre Wohnung zur Hälfte an ihren Lebensgefährten vermietet, stellt dies kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis dar.