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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Oberlandesgericht Frankfurt/M., Beschluss v. 2.7.2019 – 6 UF 238/17

Der Träger einer Zusatzversorgung kann bei scheidungsbedingter Teilung des Rentenanrechts nicht ohne Weiteres den Ehegatten eines Versicherten in einen anderen Tarif verweisen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Oberlandesgericht Frankfurt/M., Urteil v. 16.7.2019 – 8 U 59/18

Das Land Hessen muss einer Patientin wegen Fixierung und Zwangsmedikationen ohne richterliche Genehmigung Schmerzensgeld zahlen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesfinanzhof, Urteil v. 20.2.2019 – III R 42/18

Eine berufsbegleitende Weiterbildung bedingt keinen Kindergeldanspruch aufgrund einer weiteren Ausbildung.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Finanzgericht Stuttgart, Urteil v. 6.6.2019 – 1 K 699/19

Wenn die Vermieterin ihre Wohnung zur Hälfte an ihren Lebensgefährten vermietet, stellt dies kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis dar.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

DAV veröffentlicht Stellungnahme zu Diskussionspapier des BMJV

Der Deutsche Anwaltverein hat am 9.7.2019 eine Stellungnahme zur Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien veröffentlicht.

- Pressemitteilungen

Studie „Children's Worlds+“ zeigt Situation Minderjähriger

Die repräsentative Studie wurde von Prof. Sabine Andresen (Universität Frankfurt) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung durchgeführt.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 13.6.2019 – 5 K 1182/19

Ein Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann zurückerstatten, wenn es nicht auf sein Konto ausgezahlt wurde.