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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.1.2020 - XII ZB 381/19

Gerichtliche Genehmigung der Zwangsbehandlung von an Schizophrenie erkrankten Betroffenen durch Elektrokonvulsionstherapie ist nicht zulässig.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundestag nimmt Gesetzentwurf an

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien angenommen.

- Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

Deutscher Verein bietet Online-Fachdiskussion und Webinare an

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat das Projekt „Umsetzungsbegleitung BTHG“ gestartet.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 29.1.2020

Am 29.1.2020 fand eine öffentliche Anhörung zur Öffnung der Stiefkindadoption für nichteheliche Paare statt.

- Arbeitshilfen Pressemitteilungen

BMF-Schreiben erleichtert Ehegatten oder Lebenspartnern Steuerklassenwahl

Das BMF hat das „Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ aktualisiert.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil v. 11.9.2019 – 3 U 24/18

Das Wort „Abkömmlinge“ in einem Testament ist nicht allein auf Kinder beschränkt, sondern kann auch Enkel und Urenkel meinen.