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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

BGH, Verhandlungstermin am 12.3.2019 – VI ZR 13/18

Kläger ist der Auffassung, dass Hausarzt durch künstliche Ernährung das Leiden seines Vaters sinnlos verlängert hat.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

OLG Celle, Urteil v. 28.2.2019 - U 178/18

Für ein Kind, das durch Samenspende des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten eines Versicherungsnehmers mit Hilfe einer Leihmutter in den USA zur Welt gebracht wurde, besteht kein Versicherungsschutz.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 28.2.2019 – BVerwG 5 C 1.18

Die hälftige Erstattung der Aufwendungen von Tagesmüttern und -vätern für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung darf nicht gekürzt werden.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 19.2.2019 – 3 AZR 150/18

Eine Mindestehedauerklausel in den AGB einer Hinterbliebenenversorgung benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen.

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Oberverwaltungsgericht Magdeburg, Urteil v.19.2.2019 - 4 K 165/17

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass § 7 KJH-PflG-VO vom 30.3.2017 nicht mit § 20 Abs. 3 KJHG LSA vereinbar ist.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Oberlandesgericht Frankfurt/M., Beschluss v. 5.2.2019 – 20 W 98/18

Opa verpflichtete Enkel zu regelmäßigen Besuchen – nur dann sollten sie Miterben werden. Das OLG hat entschieden, dass dies sittenwidrig ist.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

OVG Bautzen, Urteile v. 12.2.2019 – 4 A 880/16 und 4 A 881/16

Geschwisterkinder-Ermäßigung gibt es auch für Kinder, bei denen die Eltern nicht auch Eltern der Geschwisterkinder sind.