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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

BVerwG ruft EuGH zur Klärung an

Mit Beschluss vom 18.12.2019 legte das Bundesverwaltungsgericht dem EuGH Fragen zum Familienflüchtlingsschutz vor.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Das Gesetz soll voraussichtlich Mitte nächsten Jahres in Kraft treten. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

LSG Essen, Urteil v. 14.10.2019 – L 20 SO 219/16

Eltern haben nach einer Fehlgeburt keinen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

EuGH, Urteil v. 12.12.2019 – Rs. C-450/18 (WA / Instituto Nacional de la Seguridad Social)

Die Rentenzulage, die Spanien Müttern gewährt, die eine Invaliditätsrente beziehen und zwei oder mehr Kinder haben, muss auch Vätern gewährt werden.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Expertenanhörung des Familienausschusses

Fünf von sechs anwesenden Sachverständigen sprachen sich für die Entwicklung und Verabschiedung eines Aktionsplans für sexuelle Vielfalt aus.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Startschuss für Entwurf des neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes

Ergebnisse aus einjährigem Dialog- und Beteiligungsprozess werden in das Gesetzgebungsverfahren aufgenommen.

- Arbeitshilfen Pressemitteilungen

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Soeben gab das OLG Düsseldorf bekannt: Die „Düsseldorfer Tabelle“ wird zum 1. Januar 2020 geändert!