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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Die letzte Ausgabe erfolgte im Jahr 2008

Das Handbuch gibt detaillierte Empfehlungen zur Gesetzgebungstechnik und setzt damit die Standards für die Formulierung von Rechtsvorschriften des Bundes.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

FAQs auf der Website des BMFSFJ zu finden

Trans*, inter* und nicht-binäre Personen können nun ihren Geschlechtseintrag und Vornamen in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern lassen. 

- Entscheidungen Pressemitteilungen

BVerfG, Beschluss v. 23.9.2024 – 1 BvL 9/21

§ 13 I Nr. 2 BAföG ist in der von Oktober 2014 bis Februar 2015 geltenden Fassung (a.F.) mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit die Regelung Auszubildende in staatlichen Hochschulen betrifft.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Gesetzentwurf ebnet Weg für Schaffung einer entsprechenden Stelle

In einer weiteren, bereits bestehenden Initiative plant die Landesregierung eine neue Professur für Kinderschutz und Kinderrechte einzurichten.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf

Verschiedene Regelungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe sollen neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gestaltet werden.

- Arbeitshilfen Pressemitteilungen

Gemeinsame Veröffentlichung des Frauen- und Justizministeriums Rheinland-Pfalz

Der Leitfaden informiert über verschiedene Elemente der gerichtlichen Verfahrensgestaltung und die Einbindung verschiedener Verfahrensbeteiligter und zivilgesellschaftlicher Dritter.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesratssitzung am 18.10.2024

Der Bundesrat wird die Bundesregierung dazu auffordern, auch für Pflegeeltern einen Anspruch auf Elterngeld gesetzlich zu verankern.