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Pressemitteilungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 28.2.2019 – BVerwG 5 C 1.18

Die hälftige Erstattung der Aufwendungen von Tagesmüttern und -vätern für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung darf nicht gekürzt werden.

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Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 19.2.2019 – 3 AZR 150/18

Eine Mindestehedauerklausel in den AGB einer Hinterbliebenenversorgung benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen.

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Oberverwaltungsgericht Magdeburg, Urteil v.19.2.2019 - 4 K 165/17

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass § 7 KJH-PflG-VO vom 30.3.2017 nicht mit § 20 Abs. 3 KJHG LSA vereinbar ist.

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Oberlandesgericht Frankfurt/M., Beschluss v. 5.2.2019 – 20 W 98/18

Opa verpflichtete Enkel zu regelmäßigen Besuchen – nur dann sollten sie Miterben werden. Das OLG hat entschieden, dass dies sittenwidrig ist.

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OVG Bautzen, Urteile v. 12.2.2019 – 4 A 880/16 und 4 A 881/16

Geschwisterkinder-Ermäßigung gibt es auch für Kinder, bei denen die Eltern nicht auch Eltern der Geschwisterkinder sind.

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OLG Düsseldorf, Beschluss v. 20.11.2018 – I-8 UF 187/17

Wenn dem Wohl eines Kindes besser gedient ist, muss seine Unterbringung bei "Profi-Pflegeeltern" ermöglicht werden.

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EuGH, Urteil in der Rs. C-322/17 (Eugen Bogatu / Minister for Social Protection)

Eine Person muss keine Beschäftigung ausüben, um einen Kindergeldanspruch zu haben für Kinder, die in einem anderen Mitgliedsstaat wohnen.