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Pressemitteilungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 15.8.2019 – BVerwG 1 C 32.18

Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung von Fragen zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne der Anerkennungsrichtlinie angerufen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Weiteres zentrales Vorhaben aus Koalitionsvertrag umgesetzt

Gesetz verspricht Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger, verbesserte Teilhabeberatung, mehr Inklusion am Arbeitsmarkt.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 5.6.2019 – IX B 121/18

Fristwahrender Schriftsatz wurde von justizinternem Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthielt.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss v. 26.6.2019 – S 18 AS 2033/19 ER

Für die Annahme einer Haushaltsgemeinschaft ist nicht zwingend erforderlich, dass diese in einer einzigen Wohnung vollzogen wird.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesfinanzhof, Urteil v. 28.5.2019 – II R 37/16

Kinder können eine Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten aufnehmen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Oberlandesgericht Frankfurt/M., Beschluss v. 2.7.2019 – 6 UF 238/17

Der Träger einer Zusatzversorgung kann bei scheidungsbedingter Teilung des Rentenanrechts nicht ohne Weiteres den Ehegatten eines Versicherten in einen anderen Tarif verweisen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Oberlandesgericht Frankfurt/M., Urteil v. 16.7.2019 – 8 U 59/18

Das Land Hessen muss einer Patientin wegen Fixierung und Zwangsmedikationen ohne richterliche Genehmigung Schmerzensgeld zahlen.