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Pressemitteilungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundessozialgericht, Entscheidung vom 27.6.2019 – B 10 EG 1/18 R

Gehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden. Das hat das BSG gestern entschieden.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.6.2019 – OVG 6 B 8.18

Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile kann auch für Zeiten eines Gastschulaufenthaltes im Ausland bestehen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Wirksamere Regeln für grenzüberschreitende Ehesachen und Fragen der elterlichen Verantwortung

Der Europäische Rat hat am 26.6.2019 die Überarbeitung der Brüssel-IIa-Verordnung angenommen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Oberlandesgericht Frankfurt/M., Beschluss v. 26.4.2019 – 8 UF 192/17

Morgengabeversprechen bedürfen bei Anwendung deutschen Rechts der notariellen Form. Ansonsten sind sie gerichtlich nicht einklagbar.

- Pressemitteilungen

Diverse Handreichungen und Positionspapiere verabschiedet

Vom 22.-24.5.2019 fand in Chemnitz die Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Landesjugendämter statt.

- Pressemitteilungen

Mehr Ideen und Expertise für digitale Familienleistungen

Am 14.6.2019 startete das Projekt „Innovationsbüro Digitales Leben“ des BMFSFJ mit einem „Chancen-Hackathon“ in Berlin.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof, Urteil v. 18.6.2019 – X ZR 107/16

Die Geschäftsgrundlage einer Schenkung der Eltern an ihre Tochter und deren Partner zur Finanzierung einer Immobilie fällt weg, wenn die Beziehung nach nur kurzer Zeit endet.