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Pressemitteilungen

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Europäischer Rat will Gleichberechtigung fördern

Der Europäische Rat hat am 13.6.2019 eine Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige angenommen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Am 11.6.2019 in Kraft getreten

Die Richtlinie ist die letzte in einer Reihe von sechs EU-Richtlinien, die bestimmte Verfahrensrechte in der gesamten EU gewährleisten.

- Pressemitteilungen

Unicef analysiert erstmals Frühehen bei Jungen

Schätzungsweise 115 Millionen Jungen wurden weltweit vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 7.3.2019 – V ZB 53/18

Der BGH hat entschieden, wie eine Namensänderung nach dem TSG in das Grundbuch einzutragen ist. 

- Entscheidungen Pressemitteilungen

EuGH, Urteil v. 23.5.2019 in der Rs. C-658/17

Notare sind in Polen keine Gerichte. Eine von Notaren errichtete Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung ist daher keine „Entscheidung“.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

OVG Berlin-Brandenburg, Urteile v. 22.5.2019 – OVG 6 A 20.17, OVG 6 A 6.17, OVG 6 A 21.17, OVG 6 A 22.17

Eltern hatten u.a. bemängelt, dass die Beitragssatzungen der Kitas ihrer Kinder auf fehlerhaften Kalkulationen beruhten.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Oberlandesgericht Frankfurt/M., Beschluss v. 3.5.2019 – 2 UF 273/17

Die nichteheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie eine neue Partnerschaft eingeht.