Pressemitteilungen

Europäischer Rat will Gleichberechtigung fördern

Der Europäische Rat hat am 13.6.2019 eine Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige angenommen.

Am 11.6.2019 in Kraft getreten

Die Richtlinie ist die letzte in einer Reihe von sechs EU-Richtlinien, die bestimmte Verfahrensrechte in der gesamten EU gewährleisten.

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Unicef analysiert erstmals Frühehen bei Jungen

Schätzungsweise 115 Millionen Jungen wurden weltweit vor ihrem 18. Geburtstag verheiratet.

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 7.3.2019 – V ZB 53/18

Der BGH hat entschieden, wie eine Namensänderung nach dem TSG in das Grundbuch einzutragen ist. 

EuGH, Urteil v. 23.5.2019 in der Rs. C-658/17

Notare sind in Polen keine Gerichte. Eine von Notaren errichtete Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung ist daher keine „Entscheidung“.

OVG Berlin-Brandenburg, Urteile v. 22.5.2019 – OVG 6 A 20.17, OVG 6 A 6.17, OVG 6 A 21.17, OVG 6 A 22.17

Eltern hatten u.a. bemängelt, dass die Beitragssatzungen der Kitas ihrer Kinder auf fehlerhaften Kalkulationen beruhten.

Oberlandesgericht Frankfurt/M., Beschluss v. 3.5.2019 – 2 UF 273/17

Die nichteheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie eine neue Partnerschaft eingeht.