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Pressemitteilungen

- Pressemitteilungen

Hinweise und Empfehlungen der BÄK und ZEKO

Bundesärztekammer und Zentrale Ethikkommission haben Hinweisezum Umgang mit Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen im ärztlichen Alltag aktualisiert.

- Pressemitteilungen

Internationales Betreuungsrecht wird immer wichtiger

2009 ist das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen für Deutschland in Kraft getreten – BfJ unterstützt grenzübergreifende Zusammenarbeit.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 20.9.2018 – 21 Sa 390/18

Die Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes bedarf keiner Zustimmung des Arbeitgebers.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof, Urteil v. 14.12.2018 – V ZR 309/17

Zum Alleinerben berufener Fiskus haftet für die nach dem Erbfall fällig werdenden Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass.

- Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

Stellungnahme des Deutschen Ethikrats

Publikation enthält u.a. grundsätzliche Empfehlungen für den verantwortungsvollen Umgang mit Zwang in professionellen Sorgebeziehungen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesverfassungsgericht soll entscheiden

Der BGH hat dem BVerfG ein Verfahren zur Entscheidung vorgelegt, in dem es auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ankommt.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundessozialgericht, Entscheidung vom 13.12.2018 – B 10 EG 5/17 R

Anrechnung eines Einkommens im Elterngeldbezugszeitraum ist nicht möglich, wenn ein Gesellschafter in dieser Zeit auf Gewinn verzichtet.