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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BMJV legt Gesetzentwurf vor

Kernanliegen des Entwurfs ist der nachträgliche Ausgleich vergessener, verschwiegener oder übersehener Rentenanrechte.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses am 14.1.2026

Das Kindeswohl muss weiterhin im Vordergrund stehen. Darin zumindest waren sich die Sachverständigen einig bei einer Anhörung im Rechtsausschuss.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Ministerkomitee verabschiedet erste umfassende internationale Empfehlung

CM/Rec(2025)7 ist das erste umfassende internationale Rechtsinstrument, das sich speziell mit den Menschenrechten intergeschlechtlicher Personen befasst.

- Arbeitshilfen Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

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Das OLG Düsseldorf hat soeben die ab dem 1.1.2026 geltende Fassung der Düsseldorfer Tabelle bekannt gegeben.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundessozialgericht, Beschluss v. 27.11.2025 – B 5 R 9/24 R

Das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten wird – anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – auf den Grundrentenzuschlag angerechnet.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

EuGH, Urteil v. 25.11.2025 – Rs. C-713/23

Gerichtshof der Europäischen Union: EU-Staaten müssen im Ausland rechtmäßig geschlossene Ehen gleichgeschlechtlicher Unionsbürger anerkennen und dürfen sie nicht ausschließen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesregierung will Europarats-Übereinkommen unterzeichnen

Ziel des völkerrechtlichen Übereinkommens ist es, die anwaltliche Berufsausübung gegen Angriffe abzusichern sowie die herausgehobene Rolle der Anwaltschaft für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit anzuerkennen.