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Pressemitteilungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

EuGH, Urteil v. 4.10.2018 in der Rs. C-12/17

Der Zeitraum eines Elternurlaubs kann einem Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung nicht gleichgestellt werden, so der EuGH.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Expertinnen und Experten diskutieren Ergebnisse

Evaluierung der FGG-Reform stand am 21.9.2018 im Mittelpunkt einer eintägigen Fachveranstaltung im Bundesjustizministerium.

- Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

Justizministerin betont die Wichtigkeit der familienrechtlichen Diskussionen

Gestern startete der 72. Deutsche Juristentag in Leipzig. Die familienrechtliche Abteilung diskutiert den Reformbedarf im Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrecht.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 22.8.2018 - L 2 EG 8/18

Das Landessozialgericht stellt klar, wo die Grenze zwischen schwangerschaftsbedingtem und kündigungsbedingten Einkommensverlust verläuft.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Paritätischer Gesamtverband: „Leistungen sind gefloppt“

Nicht einmal 15 % der 6- bis unter 15-Jährigen profitieren von Teilhabeleistungen, so der Wohlfahrtsverband in einer Pressemitteilung.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BMAS legt Referentenentwurf vor

Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung turnusgemäß angepasst.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Fortschreibung gemäß gesetzlicher Vorgaben für 2019

Zum 1.1.2019 passt der Gesetzgeber die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende an.