Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 20.12.2023 – XII ZB 117/23

BGH legt dem EuGH Frage zur Klärung des Begriffs des "gewöhnlichen Aufenthalts" bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts vor.

Der Hinterbliebenengeld erreiche sein Ziel, einen Entschädigungsanspruch für seelisches Leid unterhalb eines medizinisch fassbaren Schockschadens zu schaffen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 18.1.2024 – 5 C 13.22

Bei der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags können die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein.

Bundesfinanzhof, Urteil v. 26.9.2023 – IX R 13/22

Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an, wenn zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde.

BMJ legt ersten Vorschlag für eine Reform vor

In nichtehelichen Lebensgemeinschaften, Trennungs-, Patchwork- und Regenbogenfamilien soll es einfacher werden, Kinder partnerschaftlich zu betreuen.

BMJ legt ersten Vorschlag für eine Reform vor

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, das geltende Recht anzupassen. Nun liefert sie erste Anhaltspunkte, wie dieses Vorhaben aussehen könnte.

Bundesamt für Justiz führt neues IT-Kommunikationssystem ein

In einem weltweit führenden Pilotprojekt mit Schweden wurden Anfang 2024 in ersten Fällen Anträge erfolgreich übermittelt.