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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bündnis und djb übergeben Stellungnahme an Bundesregierung

Das geltende Abstammungsrecht verwehre Kindern queerer Eltern den zweiten Elternteil. Es diskriminiere zudem weibliche, trans, inter und nicht-binäre Personen als Elternteile.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesrat muss noch zustimmen

Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht – Renten steigen zum 1.7.2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Forschungsbericht an das Bundesjustizministerium übergeben

Der Bericht zeigt u.a.: Der Gang zu Gericht wird von der Bevölkerung zunehmend als ultima ratio empfunden; Prozesse werden psychisch als belastend, zeitaufwendig und unwirtschaftlich wahrgenommen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Öffentliches Fachgespräch des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Rückmeldung aus den Familiengerichten: Die Belastung durch die Reform sei sehr hoch – vor allem für Rechtspfleger.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesfinanzhof, Urteil v. 14.2.2023 – IX R 11/21

Veräußert der geschiedene Ehegatte seinen Miteigentumsanteil am Einfamilienhaus an den früheren Ehepartner, kann der Verkauf als privates Veräußerungsgeschäft der Besteuerung unterfallen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf

Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts veröffentlicht.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Interdisziplinäres Gremium hat sich am 31.3.2023 konstituiert

Die Kommission besteht aus 18 Expertinnen und Experten aus Medizin, Psychologie, Soziologie, Gesundheitswissenschaften, Ethik und Rechtswissenschaften.